STM Waterjet GmbH Germany - Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2019

 

1.  ALLGEMEINES UND VERTRAGSABSCHLUSS

1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen (AGB) gelten für sämtliche
von StM abgeschlossenen Angebote, Kauf- und Lieferverträge sowohl hinsichtlich Maschinen,
Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien, als auch hinsichtlich der Beistellung von
Bedienungspersonal, Schulungen und Supportleistungen in ihrer jeweils gültigen Fassung für die
gesamte Geschäftsbeziehung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Widersprechende AGB des Kunden werden nicht akzeptiert.


2. Vor Vertragsabschluss erhält der Vertragshändler/Kunde (Vertragspartner) ein schriftliches
"Auftragsschreiben", in dem das Anbot von StM enthalten ist. Das im "Auftragsschreiben"
enthaltene Anbot hat der Vertragspartner innerhalb einer Frist von vier Wochen anzunehmen
(Datum des Auftragsschreibens). Durch unterfertigte Rücksendung dieses „Auftragsschreibens“
innerhalb der vierwöchigen Frist kommt der Vertrag zustande, gegenteiligen Falls tritt das Anbot
laut "Auftragsschreiben" außer Kraft.


3. Spätestens mit der Bestellung von Vertragswaren an uns erklärt der Vertragspartner seine
Zustimmung zu diesen AGB und gilt als vereinbart, dass diese AGB auch für alle mit StM künftig
geschlossenen Geschäfte gelten.


Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden mit Zustimmung des
Vertragspartners gespeichert und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verarbeitet. StM ist berechtigt, die AGB bei Bedarf ganz oder teilweise zu ändern. Die neuen AGB
werden mit nachweislicher Zustellung an den Vertragspartner wirksam.

 

2.  ANGEBOTE, AUFTRAGSABWICKLUNG

Die Angebote beziehen sich auf die im Zeitpunkt der Angebotsabgabe jeweils gültigen Preislisten,
Kataloge und Prospekte. Abweichende Preisangaben gelten nur, wenn diese schriftlich zugesagt
wurden.

StM behält sich technische Änderungen, die eine Verbesserung der Vertragsprodukte darstellen
oder technisch erforderlich sind, zu den Angaben ihrer Vertragsprodukte in Katalogen, Prospekten
und sonstigen Illustrationen vor.

 

3.  LIEFERFRIST  UND RÜCKTRITTSRECHT

1. Die Vertragsprodukte werden innerhalb der im "Auftragsschreiben" angegebenen Lieferfrist
ausgeliefert, wobei die Frist mit Eingang des vom Vertragspartner bestätigten
"Auftragsschreibens" und Eingang der ersten Teilzahlung zu laufen beginnt. Die Lieferfrist ist
gehemmt, solange der Vertragspartner mit der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung –
auch aus anderen Aufträgen – säumig ist.


2. Ist StM mit der Auslieferung säumig, hat der Vertragspartner das Recht, unter Setzung einer
vierwöchigen Nachfrist den schriftlichen Vertragsrücktritt zu erklären. Liefert StM innerhalb der
Nachfrist nicht aus, erhält der Vertragspartner seine Anzahlung zurück bzw. ist dieser berechtigt,
von der von uns übergebenen Bankgarantie Gebrauch zu machen. Von ihrer Lieferverpflichtung
wird StM frei, wenn ihre Lieferanten die Produktion ganz oder teilweise eingestellt haben oder
Fälle höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Streik etc.) vorliegen, sofern
diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und StM die Nichtlieferung nicht zu
vertreten hat. Über diese Umstände wird StM den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen.
Jedweder Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung, insbesondere
die Geltendmachung von Gewinnentgang auf Grund der verspäteten oder unterbliebenen
Auslieferung wird hiermit vertraglich ausgeschlossen.


3. Höhere Gewalt und vom Vertragspartner nachträglich gewünschte Änderungen, zusätzliche
Ausstattung, oder ähnliche Umstände verlängern die Lieferfrist entsprechend.

 

4.  PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Bei dem im "Auftragsschreiben" enthaltenen Preis handelt es sich um einen Fixpreis "ab Werk"
(d.h. Nettopreis zuzüglich der jeweils anfallenden Steuern) ohne Verpackung und Versicherung für
Transport oder Beschädigung.


2. Sollte das "Auftragsschreiben" nichts Gegenteiliges vorsehen, so sind 40 % des Fixpreises der
Maschine bei Vertragsabschluss (wodurch die Lieferfrist in Gang gesetzt wird), 50 % bei
Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens 1 Woche vor Versand der Maschine und 10 % 30
Tage nach förmlicher Abnahme durch den Endkunden bzw. spätestens 60 Tage ab Übergabe der
Maschine an den Vertragspartner oder an den Bevollmächtigten oder 60 Tage nach Meldung der
Versandbereitschaft durch StM zu bezahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungen erhält der
Vertragspartner Teilzahlungsanforderungen und bei Auslieferung die Schlussrechnung. Bei Verzug
mit einer Teilzahlung gelten Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 352 UGB pro
Monat als vereinbart.


3. Eine Aufrechnung allfälliger Forderungen gegen Ansprüche von StM ist unzulässig. Ein
Zurückbehaltungsrecht für allfällige Forderungen gegen StM steht dem Vertragspartner nicht zu,
es sei denn, diese Forderungen sind gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt.

 

5.  ONLINE-SHOP

StM bietet Ersatzteile auch im Online-Shop: www.waterjet-shop.com an. Soferne im Einzelfall
nichts anderes vereinbart wurde, gelten für Bestellungen im Online-Shop folgende
Zahlungsbedingungen:


- An Neukunden erfolgen Lieferungen - bis zur Freigabe durch StM – nur gegen Vorauskasse.

- Für Vertragshändler und Direktkunden nach Kauf einer StM-Maschine sind Rechnungen
binnen 7 Tagen zur Zahlung fällig.

Der Online Shop ist vollständig ins Englische übersetzt und für sämtliche Ersatzteilbestellungen des
Vertragspartners zu verwenden.

 

6.  SICHERUNGSINSTRUMENT

Zur Absicherung der Anzahlung von 50 % des Kaufpreises händigen wir dem Vertragspartner
spätestens bei Vertragsabschluss eine Bankgarantie iHv € ………. aus, die diesen gegen den Verlust
seiner Teilzahlung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von StM oder der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens (Ausgleich oder Konkurs) über das Vermögen von StM absichert.

 

7.  EIGENTUMSVORBEHALT

Die Lieferung sämtlicher Vertragsprodukte von StM erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt mit
folgenden Bedingungen:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von StM aus der
Geschäftsverbindung im Eigentum von StM, jedenfalls aber bis zur vollständigen Bezahlung der
Forderungen aus dem betroffenen Kaufvertrag. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist
der Vertragspartner zum Besitz und Gebrauch der Vertragsgegenstände berechtigt, solange dieser
seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug
befindet. Der Weiterverkauf von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukten ist dem
Vertragspartner ausschließlich im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und des von
StM verliehenen Rechtes zum Weiterverkauf der Kaufgegenstände gestattet. Der Vertragspartner
tritt im Voraus alle aus dem Weiterverkauf der Vertragsgegenstände entstehenden Forderungen
sicherheitshalber an StM ab.

Diese Forderungsabtretung ist in den Büchern des Vertragspartners anzuführen. Der
Vertragspartner ist so lange berechtigt und verpflichtet, die an StM abgetretenen Forderungen
einzuziehen, solange von StM diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen wird und der
Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommt. Soferne die – noch unter
Eigentumsvorbehalt stehende – in Besitz des Vertragspartners befindliche Vertragsware
gerichtlich gepfändet wird, ist StM umgehend zu verständigen und hat der Vertragspartner alles zu
unternehmen, damit die Vertragsware an StM herausgegeben wird. der Vertragspartner
verpflichtet sich, StM Zugriffe Dritter an in ihrem Eigentum stehenden Waren unverzüglich
mitzuteilen und zwar auch dann, wenn diese erst bevorstehen. Der Vertragspartner ist
verpflichtet, Dritte, die Zugriff auf unsere Waren nehmen bzw. nehmen wollen, schriftlich darauf
hinzuweisen, dass es sich um Eigentum von StM handelt. Etwaige Kosten für die Verfolgung der
Eigentumsansprüche oder von Interventionen hat der Vertragspartner zu tragen. Es ist dem
Vertragspartner ausdrücklich untersagt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Vertragsprodukte zu
verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die
Vertragswaren in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und zu sichern. Der Vertragspartner tritt
hiermit sämtliche Forderungen ab, die anstelle der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Vertragsprodukte treten, insbesondere Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter
Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Im Fall des Zahlungsverzuges oder der Verletzung
wesentlicher Verpflichtungen aus der Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes, ist StM berechtigt,
die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte heraus zu verlangen und die
Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen zu widerrufen oder abgetretene
Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

 

8.  GEFAHRENÜBERGANG

Die Preisgefahr geht auf den Vertragspartner über:


a) mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Vertragspartner oder seinen
Bevollmächtigten (Spedition, Frachtführer o.ä.), 

b) bei dem vom Vertragspartner gewünschten Versand mit der Übergabe der Ware durch StM
an die Transportperson,

c) bei Annahmeverzug des Vertragspartners mit der Meldung von StM der
Versandbereitschaft bzw. Fertigstellungsmeldung.

Das Risiko des Transportes und der Ladungssicherheit sowie des Zufalles trifft auf jeden Fall den
Vertragspartner, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln
vereinbart wurde. Versichert wird das Transportrisiko nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung
und nur auf Kosten des Vertragspartners.

Nimmt der Vertragspartner die Vertragsware nach Fertigstellungsmeldung und Mitteilung der
Versandbereitschaft durch StM nicht ab und liegt ein Annahmeverzug vor, ist StM berechtigt, ab
der, der Fertigstellungsmeldung bzw. Mitteilung der Versandbereitschaft folgenden Woche einen
wöchentlichen Lagerkostenbeitrag von netto € 800,00 / pro angefangene Woche zu verrechnen.

 

9.  GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE

1. Die Gewährleistungsverpflichtung von StM richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. StM gewährt für ihre Vertragsprodukte eine Garantie von zwei Jahren ab formeller Abnahme
durch den Endkunden, die durch Unterfertigung des Abnahmeprotokolles zu bestätigen ist. Die
Garantie beginnt jedoch spätestens 60 Tage ab Lieferung der Vertragsprodukte an den Endkunden
zu laufen.
Bei Inanspruchnahme der StM-CARE-Garantie (Wartungsvertrag) gemäß den
Garantiebestimmungen, Anhang 3 Punkt 1.4, gewährt StM eine Garantie von acht Jahren.

Bei Modellen mit Steuerungen wird diese Garantie abweichend wie folgt vereinbart:

a) Bei dem Modell „EcoCut“: 2 Jahre ab Abnahme durch den Endkunden bzw. 2.000
Betriebsstunden.

b) Bei dem Modell „MasterCut“: 2 Jahre ab Abnahme durch den Endkunden bzw. 3.000
Betriebsstunden.

c) Bei dem Modell „PremiumCut“: 2 Jahre ab Abnahme durch den Endkunden bzw. 4.000
Betriebsstunden.

d) Bei dem Modell „MicroCut“: 2 Jahre ab Abnahme durch den Endkunden bzw. 4.000
Betriebsstunden.

Ist die Betriebszeit von 2.000 Stunden, 3.000 Stunden bzw. 4.000 Stunden erreicht, endet die
Garantie von StM, unabhängig von der Zeit, die ab der tatsächlichen Übernahme verstrichen ist.

 

3. Jegliche Haftung für Mängelfolgeschäden wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Insbesondere ist der Vertragspartner dazu verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von StM
übergebenen Bedienungsanleitung penibel eingehalten werden und das vom Vertragspartner
eingesetzte Bedienungspersonal bestens geschult, über die Sicherheitsrichtlinien informiert ist
und sämtliche übrigen sich objektiv ergebenden Sorgfaltsmaßstäbe genau einhält. Bei Eintritt
eines Schadens hat der Vertragspartner StM unverzüglich genauestens über dessen Art, Umfang
und Entstehungsgeschichte schriftlich zu informieren und bei allfälligen Nachforschungen nach der
Schadensursache hat der Vertragspartner StM und deren Leute (auch Versicherungsbeauftragte)
in geeigneter Form zu unterstützen. Sollten der Vertragspartner diesen vertraglichen
Nebenpflichten nicht nachkommen und sich hieraus für StM versicherungsrechtliche Nachteile
ergeben, so hat der Vertragspartner StM für sämtliche dieser Nachteile (allenfalls Verlust des
Versicherungsschutzes) einzustehen und Schadenersatz zu leisten.

Ergeben sich während der Garantiezeit Garantie- oder Gewährleistungsansprüche hat der
Vertragspartner StM die Mängel umgehend anzuzeigen und erfolgt die Garantieabwicklung bzw.
Gewährleistungsabwicklung entsprechend den Garantiebestimmungen, Anhang 3.

 

10.  VERTRAGSRÜCKTRITT - UNMÖGLICHKEIT

StM hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner sich trotz Setzung einer
angemessenen Nachfrist von zwei Wochen im Zahlungsverzug befindet oder StM Tatsachen
bekannt geworden sind, die auf eine schlechte Vermögenslage hinweisen und befürchten lassen,
dass der Vertragspartner den Kaufpreis nicht bezahlen wird können, sowie im Fall von Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder Schließung des
Unternehmens. In all diesen Fällen hat StM das Recht, die Lieferung der Ware zu verweigern oder
vollständige Vorauszahlung zu verlangen oder die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Vertragsprodukte zu verlangen, dies unter Aufrechterhaltung ihrer
Schadenersatzansprüche. Es wird vereinbart, dass die vom Vertragspartner vor Vertragsrücktritt
geleistete erste Teilzahlung iHv 50 % des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz
(insbesondere zur Abdeckung unserer Vorlaufkosten, Materialzulauf, geleisteter Arbeit, etc.)
einbehalten werden kann. Hinsichtlich dieses pauschalierten Schadenersatzanspruches
(Konventionalstrafen – Vereinbarung) wird der Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes
vereinbart.

 

11.  ANZUWENDENDES RECHT, GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

1. Für sämtliche unserer Vereinbarungen, insbesondere den gegenständlichen Vertrag und die
einzelnen Kaufverträge gilt Österreichisches Recht – mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen –
als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.


2. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird die deutsche, ordentliche
Gerichtsbarkeit sowie die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für StM in Betracht
kommenden Gerichtes, nämlich des Landgerichtes Schweinfurt, vereinbart.


3. Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt der Sitz von StM als Erfüllungsort,
auch wenn die Übergabe im Einzelfall an einem anderen Ort erfolgen sollte.



12.  ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Maßgeblich ist die deutsche Version
dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.


2. Die Anhänge 2 „Stücklisten“ und 3 „Garantiebestimmungen“ bilden einen integrierenden
Bestandteil dieser Vereinbarung.


3. Sollten Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame
Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche
Zweck bestmöglichst erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken des Vertrages.


4. Aus einer Handlung oder Unterlassung eines Vertragspartners kann kein Verzicht auf Rechte
abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.


5. Diese AGB gelten auch ohne besonderen Hinweis für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen,
Lieferungen und Aufträge mit StM.



13.  GEHEIMHALTUNGSVERPFLICHTUNG

Der Vertragshändler verpflichtet sich Geschäftsgeheimnisse, dies betrifft auch die Preiskalkulation
der Vertragsprodukte, die Lieferanten und sonstige Vertragsbeziehungen, und insbesondere
sämtliche technischen Informationen im Zusammenhang mit der Entwicklung Erzeugung der
Wasserstrahl-Schneidesysteme, etc., die ihm aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen dieses
Vertrages bekannt werden, strikt zu wahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des
gegenständlichen Vertrages weiter.

 

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

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Schweinfurt